Ab 01.07.2014 wirkt die neue De-minimis-Verordung: Was heißt das überhaupt?

European Commission LogoViele Fördermittel kommen aus den Töpfen der Europäischen Union. Wie die EU-Staaten bei ihrer Vergabe vorgehen müssen, regeln umfassende Normen des Subventionsrechts. Wenn Fördermittel z.B. den Wettbewerb verzerren würden, muss die Euopäische Kommission sie genehmigen.

Das für jeden einzelnen Fall zu prüfen, wäre ziemlich aufwändig. Daher nimmt die EU-Kommission an, dass der Wettbewerb unter bestimmten Bedingungen nicht darunter leidet, wenn Firmen Fördergelder erhalten. In diesem Fall bedarf es auch keine Genehmigung. Die Bedingungen legt die De-Minimis-Verordnung fest. Der lateinische Begriff de minimis bedeutet nämlich so viel wie „von kleiner Bedeutung“ – und daher nicht zu berücksichtigen.

Interessant wird diese Regelung vor allem für Unternehmen, wenn sie z.B. bei der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau vergünstigte Kredite beantragen oder auch Beratungsförderungen wie das „Gründercoaching Deutschland“. Diese Mittel fließen nämlich in die Berechnung der De-minimis-Grenze ein. Das ist die maximale Förderhöhe, die ein Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Die Berechnung erfolgt über mehrere Jahre hinweg.

Da zu den Förderanträgen auch immer eine De-minimis-Erklärung gehört, die die Antragsteller unterschreiben müssen, werde ich oft gefragt, was „die EU da überhaupt macht“. Darum lasse ich Sie heute einfach einmal an meinem exklusiven Beraterwissen teilhaben. (Na gut, so exklusiv ist es auch wieder nicht, da die Rechtsnormen dazu frei verfügbar sind. Sie müssen nur genügend Geduld haben, sich einmal durchs europäische Subventionsrecht zu lesen. 😉 )

Zusammen mit den  Änderungen zur „Turn Around Beratung“ und zum „Gründercoaching Deutschland“ muss die KfW ab 01.07.2014 auch die neue De-minimis-Verordnung anwenden. Diese ist am 01.01.2014 in Kraft getreten (VO Nr. 1407/2013/EU vom 18.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 352 am 24.12.2013). Mit der „KfW-Information für Berater der Beraterbörse“ vom 30.05.2014 informiert die KfW über die Neuerungen wie folgt (Fettdruck durch mich):

„Nach Ablauf der Übergangsfrist ist die KfW verpflichtet, die neue Verordnung ab 01.07.2014 anzuwenden. In den Förderprodukten und Produktvarianten, in denen die KfW Beihilfen auf Grundlage der De-minimis-Verordnung vergibt, sind daher folgende Änderungen zu beachten:

Einbeziehung des Unternehmensverbunds

Im Rahmen der neuen De-minimis-Verordnung ist nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern – sofern ein Unternehmensverbund vorliegt – der gesamte Verbund in die Betrachtung einzu-beziehen. Die EU-Kommission definiert für die Zwecke der De-minimis-Verordnung einen Unternehmensverbund als „ein einziges Unternehmen“. Als „ein einziges Unternehmen“ sind demnach diejenigen Unternehmen zu betrachten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

  • Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens,
  • ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
  • ein Unternehmen ist aufgrund eines Vertrages oder einer Klausel in der Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen auszuüben,
  • ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als „ein einziges Unternehmen“ im Sinne der De-minimis-Verordnung betrachtet.

Hierzu hat die EU-Kommission Folgendes klargestellt: Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen verbunden sind, werden nicht als „ein einziges Unternehmen“ i. S. d. De-minimis-Verordnung angesehen.

Erfolgt die Antragstellung über eine natürliche Person (z.B. im Gründercoaching Deutschland der Gründer) sind die Angaben gleichwohl auf das sogenannte begünstigte Unternehmen (z.B. das gegründete Unternehmen) abzustellen.

Regelungen bei Fusionen, Übernahmen, Aufspaltungen

Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen Höchstbetrags führt.

Im Falle von Unternehmensaufspaltungen müssen die De-minimis-Beihilfen dem Unternehmen zugerechnet werden, welches die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist dies nicht möglich, ist eine anteilige Aufteilung auf der Grundlage des Buchwerts des Eigenkapitals durchzuführen.

Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion, Übernahme oder Aufspaltung rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen wird nicht in Frage gestellt. Es erfolgt somit keine Rückforderung in dem Fall, in dem der Höchstbetrag durch Fusionen etc. überschritten wird.

Schwellenwerte und Kumulierung

Analog zur bisherigen Regelung dürfen die an den Unternehmensverbund („ein einziges Unternehmen“) ausgereichten De-minimis-Beihilfen im laufenden sowie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren den Höchstbetrag von 200.000 EUR nicht übersteigen.

Bislang hat die De-minimis-Verordnung für Unternehmen im Straßentransportsektor (Straßenpersonen- und Straßengütertransport) einen reduzierten Höchstbetrag vorgesehen. Die neue Verordnung legt demgegenüber nur noch für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, einen reduzierten Höchstbetrag von 100.000 EUR fest. Der Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr durch Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs ist auch weiterhin nicht förderfähig.

Der reduzierte Höchstbetrag gilt jedoch nur für das einzelne Straßengüterverkehrsunternehmen bzw. für miteinander verbundene Straßengüterverkehrsunternehmen zusammen. Sollten dem Unternehmensverbund weitere Unternehmen angehören, die nicht dem Straßengüterverkehr zuzurechnen sind, so gilt für diese Unternehmen zusammen der reguläre Höchstbetrag von 200.000 EUR. Darauf sind allerdings De-minimis-Beihilfen, die Straßengüterverkehrsunternehmen im Verbund erhalten haben, anzurechnen.

Die KfW vergibt nur De-minimis-Beihilfen auf Basis der eingangs genannten Verordnung (sogenannte Allgemeine-De-minimis-Beihilfen). Die Regelungen zur Kumulierung dieser Allgemeine-De-minimis-Beihilfen mit anderen Arten von De-minimis-Beihilfen gelten unverändert fort und sind nun auch in der neuen De-minimis-Bescheinigung umfassend dargestellt.

Unternehmen im Steinkohlenbergbau

Die neue De-minimis-Verordnung enthält keinen Förderausschluss von Unternehmen im Stein-kohlenbergbau. Diese Unternehmen können demnach zukünftig KfW-Förderprodukte, in denen Beihilfen auf Grundlage der De-minimis-Verordnung vergeben werden, beantragen, sofern sie die übrigen Fördervoraussetzungen erfüllen.“

Dokumente, die zu ihren Anträgen betroffener Förderprogramme gehören, wird die Kfw zum 22.08.2014 austauschen.

Für die meisten Gründer, junge Unternehmen oder Mittelständler wird die neue Verordnung also keine große Rolle spielen, weil sie unter den Schwellwerten bleiben und/ oder die Bedingung „einziges Unternehmen“ nicht erfüllen. Aber gut, dass wir mal drüber geredet haben. 😉

Quellen:

 

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