Social Media Marketing: Besteht Impressumspflicht für XING-Profile?

Unternehmen, die Social Media für ihre Unternehmenskommunikation nutzen, haben eine ganze Reihe von Rechtsnormen zu beachten. Oft, ohne es zu wissen und noch öfter, ohne es zu tun. Oder wussten Sie, dass Sie als Websitebetreiber nicht nur dem § 5 Telemediengesetz (TMG) unterliegen, sondern im Zweifelsfall auch dem § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RstV)?

Das TMG stellt nämlich darauf ab, was Sie über Ihre Website anbieten und ob dies gegen Entgelt geschieht. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag sind Sie impressumspflichtig, wenn Sie (regelmäßig) journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte online stellen, die zur Meinungsbildung beitragen können. Als Unternehmen wollen Sie im Regelfall mindestens die Meinung ihrer Zielgruppen beeinflussen – und die zählen zur Öffentlichkeit. Tada! So schnell wird man zum Quasi-Journalisten.

Wer als Unternehmen in Facebook, auf Twitter oder anderen sozialen Medien unterwegs ist, hat noch eine ganze Menge mehr zu berücksichtigen.  Aufgrund des noch jungen Rechtsrahmens gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung. Im Zweifelsfall gilt also „Besser man hat als man hätte.“ (Wer sich näher belesen möchte, dem sei die einschlägige Fachliteratur sowie Websites wie http://www.e-recht24.de (RA Sören Siebert), http://www.socialmediarecht.de (Kanzlei Dirks & Diercks) oder http://rechtsanwalt-schwenke.de (RA Thomas Schwenke) empfohlen.)

Schon 2011 urteilte das Landgericht Aschaffenburg in seinem sogenannten „Facebook-Urteil“ (Urteil v. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11), dass auch Firmenwebseiten innerhalb von sozialen Netzwerken wie Facebook ein Impressum benötigen. Mittlerweile wurde es von mehreren Gerichten bestätigt (u.a. OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.8.2013, Az. I-20 U 75/13).

In seinem Blog „I law it“ berichtet Rechtsanwalt Thomas Schwenke regelmäßig aus seinem Kanzleialltag und beleuchtet die Folgen von Gerichtsentscheidungen in Fragen des Social Media Marketings. Auch zum  o.g. Urteil nahm er Stellung. Nun hat es ihn selbst „erwischt“: Ein Kollege mahnte ihn wegen seines angeblichen fehlenden Impressums bei XING ab. Dabei hat Thomas Schwenke sogar zwei. Und das, obwohl er XING-Profile nicht einmal für impressumspflichtig nach § 5 TMG hält. Seine Argumentation dazu ist für mich absolut logisch und nachvollziehbar.

Leider zeigt die Praxis, dass es zwischen Logik und dem „Geschäftsmodell  Abmahnung“  oft nur geringe Schnittmengen gibt. Womit wir wieder beim Punkt „Besser man hat als man hätte“ sind. Im Gedenken an die berühmten Pferde vor der Apotheke bin ich der Empfehlung von RA Schwenke gefolgt und habe mein XING-Profil um ein Impressum ergänzt. Sie finden das Impressum übrigens in ihrem Profil ganz unten:

screenshot xing

Wie Sie sehen: Es bleibt spannend im Social Media Marketing – nicht zuletzt dank solcher Rechtsfragen. Die Diskussion werde ich jedenfalls weiterhin interessiert verfolgen.

Wie immer für Sie als wichtiger Hinweis: Dieser Beitrag stellt natürlich keine Rechtsberatung dar oder versucht diese zu ersetzen, sondern soll Sie als Leser lediglich für dieses wichtige Thema sensibilisieren. Für eine fundierte Beratung wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Berufsstände.

 

Quellen:

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