Schweizer Volksentscheid: Mögliche Folgen für deutsche Forschungsprojekte

Flag of Switzerland Am 09. Februar haben sich 50,3% der Schweizer Bürger mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Einwanderung in ihr Land zu begrenzen. Innerhalb von drei Jahren muss die Regierung das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln.

Doch das Freizügigkeitsabkommen ist nur einer von insgesamt sieben Verträgen, die die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt regeln. Wird einer davon verletzt, kann dies die Aussetzung aller Vereinbarungen zur Folge haben. Damit stehen auch Forschungskooperationen zwischen europäischen und schweizerischen Unternehmen und Hochschulen in Frage.

Nicht nur, weil Forscher als Personen direkt von der Regelung ihres Aufenthalts- und Arbeitsortes betroffen sind. Sondern auch, weil dadurch die Rahmenbedigungen der Forschung beinflusst werden – insbesondere die Projektfinanzierung. Denn EU-Fördermittel können zunächst nur EU-Mitgliedsstaaten erhalten. Rein formal gesehen ist die Schweiz als Nicht-Mitglied gegenüber der EU ein Drittstaat, also nicht förderfähig. Durch die bilateralen Abkommen nimmt sie jedoch eine Sonderolle ein.

Im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „HORIZON 2020“ können sich forschungsintensive Unternehmen mit europäischen Forschungspartnern zusammenschließen, um Innovationen umzusetzen und / oder gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dank ihres Sonderstatus als „Quasi-EU-Mitglieds“sollten sich auch Schweizer Partner daran beteiligen können.

Die Verhandlungen darüber hat die Europäische Kommission nun vorerst ausgesetzt, nachdem die Schweiz ihren Arbeitsmarkt für das neue EU-Mitglied Kroatien nicht öffnen will. Auch das EU-Studentenaustauschprogramm „Erasmus Plus“ ist davon betroffen. Beide Programme laufen von 2014 bis 2020 und umfassen zusammen rund 95 Milliarden Euro. Schließt die EU die Schweiz nun von den Programmen aus, löst dies voraussichtlich eine Kettenreaktion aus, die auch die anderen Partner innerhalb der Forschungsskooperationen involviert.

Auch KMU können sich im neuen Forschungsförderungsprogramm „HORIZON 2020“ beteiligen. Doch die Bestimmungen sind streng: Neben herausragender Kompetenz müssen die Kooperationspartner die europäische Relevanz ihres Projekts nachweisen. Diese muss aus der Forschungsfrage hervorgehen und Forscher aus mindestens drei verschiedenen teilnahmeberechtigten Ländern zusammenführen. Fällt die Schweiz als Kooperationspartner weg, kann dies das Projekt sowohl fachlich als auch finanziell nachhaltig beeinflussen; schlimmstenfalls sein Aus bedeuten.

Das Kernforschungszentrum „CERN“, das „Human Brain Project“ in Lausanne oder das Materialforschungsprojekt „Graphene“ sind nur einige Projekte, die von den bisherigen EU-Forschungsförderungen profitieren. An ihnen arbeiten viele deutsche Wissenschaftler und Unternehmen gemeinschaftlich, z.B. Wissenschaftler der TU Dresden oder der Universität Heidelberg.

Bisher sind die Folgen eines Programmausschlusses für die Schweiz unklar: Wenn lediglich die Förderung für den schweizerischen Anteil am Projekt entfällt, ließe sich das eventuell relativ unkompliziert querfinanzieren. Schwieriger wird es, wenn die Teilnahme eines Schweizer Kooperationspartners so auf das Gesamtprojekt durchschlüge, dass dadurch die Fördervoraussetzungen insgesamt nicht mehr erfüllt werden. Hier bleiben die Entscheidungen auf EU-Ebene abzuwarten.

Nichtsdestotrotz sollten forschungsintensive Unternehmen bereits für beide Fälle vorsorgen. Die Entscheidung über die Forschungsvorhaben ist zunächst strategischer Natur. Projektpläne können die genannten Risiken betrachten und durch Planungsvarianten ausgleichen. Um die fachliche Seite zu sichern, sollte die Suche nach Ausweichpartnern frühzeitig beginnen. Wollen Firmen ihr Vorhaben durch andere Fördermittel finanzieren, fallen unter Umständen lange Prüfungs- und Entscheidungslaufzeiten an. Hier müssen die Kooperationspartner prüfen, welchen Einfluss eine solche Verzögerung auf den Projekterfolg hat. Daher sollten sie auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten betrachten.

Alle Informationen zu „HORIZON 2020“ und die Voraussetzungen finden Unternehmen auf der Website der EU sowie in Kurzfassung in diesem Artikel aus unserem Unternehmensblog.

 

Quellen:

ARD Tagesschau: „Schweizer begrenzen Einwanderung“, gefunden unter http://www.faz.net/aktuell/politik/volksabstimmung-schweizer-wollen-einwanderung-begrenzen-12792873.html, abgerufen am 19.02.2014

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Schweizer wollen Einwanderung begrenzen“, gefunden unter http://www.faz.net/aktuell/politik/volksabstimmung-schweizer-wollen-einwanderung-begrenzen-12792873.html, abgerufen am 19.02.2014

Spiegel online: „Streit um Freizügigkeit: EU setzt Verhandlungen mit der Schweiz aus“, gefunden unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/zuwanderungsbegrenzung-eu-setzt-verhandlungen-mit-der-schweiz-aus-a-953853.html, abgerufen am 19.02.2014

Handelszeitung: „‘Horizon 2020‘: EU stoppt Abkommen mit der Schweiz“, gefunden unter http://www.handelszeitung.ch/politik/horizon-2020-eu-stoppt-abkommen-mit-der-schweiz-568248, abgerufen am 19.02.2014

Neue Zürcher Zeitung: „‘Horizon 2020‘ auf Eis gelegt“, gefunden unter http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/horizon-2020-auf-eis-gelegt-1.18244833, abgerufen am 19.02.2014

Die Zeit: „Eine Milliarde Euro für Wunderstoff Graphen und Hirnsimulator“ , gefunden unter http://www.zeit.de/wissen/2013-01/forschung-eu-foerderung-gehirn-graphen/seite-1 , abgerufen am 19.02.2014

Bundesministerium für Bildung und Forschung: „Horizon 2020“, http://www.horizont2020.de/, abgerufen am 19.02.2014

 

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