Innovationen schützen: Seit 2014 gilt das neue „Designgesetz“

Jura_Recht_Paragraph_square_03_oR_einzel_weiss_kl_gr_03Ob Halbleiterindustrie oder Handwerker, ob Grafiker oder Maschinenbau: Überall da, wo Unternehmen technische Neuerungen erfinden, innovative Designs entwickeln oder ihre Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Wettbewerb abgrenzen wollen, kommen sie zum Tragen – gewerbliche Schutzrechte.

Die bekanntesten dürften das Patent und das Gebrauchsmuster als „kleiner Bruder des Patents“ im technischen Bereich sein. Als nichttechnische gewerbliche Schutzrechte sind wohl die Marke und das Geschmacksmuster den meisten geläufig. Bei Letzterem hat sich nun etwas getan: Seit diesem Jahr ist aus dem „Geschmacksmuster“ das „eingetragene Design“ geworden, das „Geschmacksmustergesetz“ wurde zum „Designgesetz“.

„Mit der neuen Bezeichnung „Design“ tragen wir dem zeitgemäßen Sprachgebrauch in den Fachkreisen Rechnung“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Cornelia Rudloff-Schäffer. „Der Gegenstand des Schutzrechts wird verständlicher, denn umfasst sind Form und Gestaltung des Produkts.“

Neu ist auch das Nichtigkeitsverfahren, mit dem das DPMA auf Antrag Designs für nichtig erklären kann, die zu Unrecht eingetragen wurden. Das DPMA gleicht den Prozess hier nicht nur an die bewährte Praxis bei Marken und Gebrauchsmustern an, sondern beschleunigt und verbilligt das Verfahren damit auch. Denn bisher musste für die Löschung solcher Designs beim Zivilgericht geklagt werden – eine langwierige und teure Angelegenheit.

Auch der Schutz neuer Designs wird vereinfacht.  So können künftig mehrere Designs in einer Sammelanmeldung zusammengefasst werden – selbst wenn sie unterschiedlichen Warenklassen angehören. Aktuelle Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz werden ab jetzt im elektronischen Bundesanzeiger statt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. So sind sie schneller und einfacher zugängig.

Neben der Pressemitteilung vom 02. Januar 2014 zum neuen Designgesetz und seinem Hinweis zum Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts informiert das Deutsche Patent- und Markenamt auf seiner Website ausführlich, welche gewerblichen Schutzrechte es gibt und wie Unternehmen sie sichern können. Außerdem hat Rechtsanwalt Michael Plüschke aus Berlin auf http://www.e-recht24.de einen recht interessanten Artikel über die möglichen Auswirkungen der Neuerungen geschrieben.

 

Quellen:

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): Pressemitteilung „Neuer Name für ein bewährtes Schutzrecht – Geschmacksmuster wird zum ‚eingetragenen Design‘“. Datum der Meldung: 02.01.2014, abgerufen am 28.01.2014. URL: http://presse.dpma.de/presseservice/pressemitteilungen/aktuellepressemitteilungen/01012014/index.html

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): Hinweis zum Inkrafttreten der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten. Datum der Meldung: 10.01.2014, abgerufen am 28.01.2014. URL: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweisverordnungdesignrecht/index.html

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): Patente, Marken und Co. Abgerufen am 28.01.2014. URL: http://presse.dpma.de/patentemarken/index.html

Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin: „Neues Designgesetz in Kraft getreten: Aus Geschmacksmuster wird eingetragenes Design“, veröffentlicht auf http://www.e-recht24.de am 06.01.2014, abgerufen am 28.01.2014. URL: http://www.e-recht24.de/news/markenrecht/7788-neues-designgesetz-in-kraft-getreten-aus-geschmacksmuster-wird-eingetragenes-design.html

 

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Ein Kommentar

  1. Erstellt am 11. Februar 2014 um 16:23 | Permanent-Link

    Hallo Zusammen,

    Designgesetz statt Geschmacksmuster! Das neue Designgesetzt enthält einige Verfahrenserleichterungen, welche insbesondere das Nichtigkeitsverfahren betreffen. Hinzu kommt die begriffliche Modernisierung, die immer wieder zu Irritationen geführt haben.

    –> Es ist ein Gewinn für jeden von uns!

    VG
    Rosi
    Gewerblicher Rechtsschutz

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